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Gewerberaummiete - häufig Anpassung auf die Hälfte des Mietzinses
Gewerbemiete - Anpassung auf die Hälfte des Mietzinses als Richtschnur
Der neue Art. 240 § 7 EGBGB, der zum 31.12.2020 in Kraft trat, wirft die Frage auf, ob Mieter von Ladenflächen oder auch Pächter von Gaststätten bei angeordneten Schließungen oder Beschränkungen ihre Miete bzw. Pacht trotzdem in voller Höhe zahlen müssen. Die Gerichte taten sich vor Erlass der neuen Regelung im Dezember 2020 mit dem Thema Mietminderung in Gewerbemietraumverhältnissen schwer. Meist wurde den Mietern trotz großer Umsatzeinbußen kein Anspruch auf einen angemessenen Ausgleich zugestanden. Die neue Vorschrift im Einführungsgesetz zum BGB (EGBGB) soll den Mietern von Gewerbeflächen helfen:
„§ 7 Störung der Geschäftsgrundlage...
Gesetz zur Bekämpfung von Rechtsextremismus und Hasskriminalität
Neues Gesetz gegen Hasskriminalität und Rechtsextremismus im Internet
Deutschland wird immer mehr vom rechten Terror bedroht. Seriöse Statistiken sprechen eine deutliche Sprache dahingehend, dass in den vergangenen Jahren die Zahl der rechtsextremen Übergriffe stark anstieg: Erst der Mordanschlag an dem CDU-Politiker Walter Lübke im Frühling 2019, dann die versuchte antisemitische Tat in Halle auf eine Synagoge im Herbst des gleichen Jahres und dann folgte im Februar 2020 das Massaker in Hanau an neun Menschen mit Migrationshintergrund. Auch Beleidigungen gegen Personen oder Politker nehmen zu und nicht selten ist eine regelrechte Hetze im Netz zu finden. Dieses Phänomen ist kein Zufall, denn...
Beschränkungen der Lebensmittelwerbung für Kinder
Lebensmittelwerbung für Kinder wird ab 01.06.2021 beschränkt
Das zunehmende Übergewicht bei Kindern und Jugendlichen geht häufig auf eine falsche Ernährung zurück. Nicht nur die Werbung, die genau diese Altersgruppe anspricht und zum Kauf auffordert bzw. die Eltern über die Kinder zum Kauf auffordert, sondern auch das Erwecken eines falschen Eindrucks, dass durch dieses Lebensmittel eine ausgewogene Ernährung gewährleistet wird, soll es künftig nicht mehr geben. Hierauf hat künftig der Deutsche Werberat als Selbstkontrolleinrichtung der Werbeindustrie ein besonderes Auge und wird die Einhaltung des neuen Werbekodexes überwachen.
Ab dem 1. Juni 2021 treten hierzu die neuen „Verhaltensregeln des Deutschen Werberats über...
Facebook-Datensammlung als Kartellrechtsverstoß
Facebook ruft Bundeskartellamt auf den Plan
Das Bundeskartellamt mit Sitz in Bonn überwacht den wirtschaftlichen Wettbewerb, denn durch Kartelle wird der Wettbewerb behindert und es entsteht eine zu große Marktmacht. Nicht umsonst heißt es: Konkurrenz belebt den Markt und dies wäre bei Preisabsprachen oder Monopolen nicht gegeben. In Zeiten der Digitalisierung kann es auch Monopole und unlautere Wettbewerbsvorteile durch eifrige Datensammler geben, denn Daten sind die neuen Währungen.
Facebook sammelt die Daten seiner Nutzer nicht nur auf der eigenen Social-Media-Plattform, sondern auch über seine neu hinzugewonnenen Dienste WhatsApp, Instagram und Oculus, aber auch über externe Webseiten. Dies hielt das Bundeskartellamt...
Framing darf untersagt werden
Framing ist immer zulässig - oder doch nicht?
Man kennt‘s und nimmt es meistens einfach nur so hin: Framing - die Einbindung fremder Internetinhalte macht den eigenen Beitrag für Leser attraktiver. Framing ist die Nutzung von fremden Internetbeiträgen und laut einem neuen Urteil dann nicht erlaubt, wenn Framing zuvor aktiv technisch beschränkt wurde, so der Europäische Gerichtshof.
Framing findet man z. B. auf News-Seiten, die bestimmte Ereignisse darstellen und mittig im Artikel ein passendes Video abbilden, welches den Sachverhalt visuell unterstützen soll. Gleichzeitig ist nach außen hin nicht ersichtlich, dass das Video von einer anderen Webseite stammt. Ein aktuelles Urteil des EuGH...
Click & Collect: Widerruf nicht möglich
Click & Collect: Widerruf nicht möglich
Click & Collect ist zur jetzigen Zeit beliebter denn je. Im Internet wird das Produkt gekauft oder reserviert und wird im Geschäft anschließend abgeholt. Jedoch muss hier aufgepasst werden, wie es mit dem Widerrufsrecht aussieht. Es kommt auf den Zeitpunkt und den Ort des Vertragsschlusses an.
Den Verbrauchern steht das Widerrufsrecht nur zu, wenn es sich um einen Fernabsatzvertrag handelt - heißt, wenn der Vertragsabschluss unter der Nutzung von Fernkommunikationsmitteln erfolgt. Fernkommunikationsmittel sind neben Telefon, E-Mail und schriftliches Bestellformular auch das Warenkorbsystem im Internet. Der Unternehmer ist dann verpflichtet, den Kunden eine Widerrufsrechtbelehrung sowie ein Musterwiderrufsformular...
Urheberrecht wird an "Digital Single Market" angepasst
Urheberrecht – ist doch ganz leicht, oder?
Das neue Urheberrecht soll an das heutige digitale Zeitalter angepasst werden, damit auch Kreative, Nutzer und Rechteverwerter sich an den Einnahmen beteiligen können.
Mit zeitgemäßen Neuerungen soll das Urheberrecht an die Erfordernisse des digitalen Binnenmarkts und an die rasanten Entwicklungen der Medientechnologien zum 07.06.2021 angepasst werden. Hierzu hat die Europäische Kommission bereits 2015 "Schritte zu einem modernen, europäischen Urheberrecht" veröffentlicht. Mit der europäischen Richtlinie über das Urheberrecht im digitalen Binnenmarkt ("Digital Single Market"-RL) wurde 2019 dem deutschen Gesetzgeber die Einarbeitung in der nationale Recht von der EU vorgeschrieben. Dies dient der Harmonisierung innerhalb der...
