Das Widerrufsrecht hat so seine Tücken – trotz der Regeln, die einen geordneten und fairen Binnenmarkt gestatten sollen.
Hin und wieder gibt es dann Fälle, die herausstechen und gutes Geschichtsmaterial wären. Der EuGH gab die Richtung, wie hier berichtet, nun bestätigte der deutsche Bundesgerichtshof dies mit Urteil vom 3. Juli 2019.
Das Phänomen Matratze
Das Widerrufsrecht hier ist gar nicht mal so schwer; ist die Matratze kein Hygiene Artikel, darf man sie nach dem Auspacken auch mal ausprobieren. Wird allerdings vorher deutlich gemacht (zum Beispiel durch die besondere Verpackung mit entsprechender Aufschrift), dass man...
Für manche sind es die Erbsen, für manch andere die Matratze selbst, wenn es sich nicht bequem liegt, dann… ja… was ist eigentlich genau dann? Darf eine Matratze, die man online gekauft hat, nach dem Ausprobieren zurückgegeben werden?
In einem Rechtsstreit, bei dem ein Käufer einer Matratze von einem Online-Einrichtungshändler gekauft hat, wurde diese Frage nun vom Europäischen Gerichtshof in seinem Urteil vom 27.03.2019 (Rechtssache: C-681/17) geklärt.
Der Käufer hatte an der Ware die versiegelte Umverpackungsfolie entfernt und sich zur Nacht darauf gebettet. Der Käufer argumentierte, dass er die Ware lediglich ausprobiert habe, und wollte dann...
Der Einkauf im Internet ist für Verbraucher vor allem deshalb problematisch, da man alle Vertragsmodalitäten noch nicht im Zeitpunkt der Bestellung kennt.
Richtig
Informationen für Verbraucher vor Abgabe der Bestellung
Das Gesetz verlangt umfangreiche Informationspflichten für jeden Online-Händler. Diese kann man in Art. 246a Einführungsgesetz zum BGB (EGBGB) nachlesen.
Wichtig ist für Werbeaussagen, dass diese publikumswirksam sind und den Werbenden in einem guten Licht darstellen. Dabei darf man sich als Werbender weit aus dem Fenster lehnen, um ausreichend Zuspruch über die Werbung zu erhalten.
Richtig
Keine irreführende Werbeaussagen an Verbraucher
Werbeaussagen dürfen aus Sicht eines durchschnittlich verständlichen Verbrauchers nicht irreführend sein. Sobald die Werbeaussage auch anders verstanden werden kann, läuft der Werbende Gefahr, abgemahnt zu werden.
Sofern der Verbraucher wegen Mangelhaftigkeit des Artikels diesen dem Verkäufer zurückgibt und dafür ein neues mangelfreies Ersatzprodukt erhält, dann hat der Verbraucher einen Betrag dafür zu bezahlen, dass er die mangelhafte Kaufsache eine Weile nutzte.
Richtig
Kein Wertersatz bei Verbrauchern für Zeit der Nutzung
Für einen Verbraucher gilt, dass er als Käufer nach Rückgabe der mangelhaften und bei Erhalt einer ersatzweise neuen Kaufsache nicht zur Zahlung eines Wertersatzes für die genutzte Zeit verpflichtet ist. Dies ergibt sich aus § 475 Abs. 3 BGB.
Arzneimittel in Online-Apotheken zu bestellen ist für Vebraucher risikoreich, da das Widerrufsrecht nicht besteht. Es ist den Apotheken aufgrund des verbotenen Weiterverkaufs von geöffneter Medizin ja nicht möglich, die Produkte im Rahmen des Widerrufsrechts zurückzunehmen.
Richtig
Widerrufsrecht auch für Arzneimittel aus Online-Apotheken
Die Online-Apotheken sind ebenfalls verpflichtet, Verbrauchern das Widerrufsrecht ohne Einschränkungen zu gewähren. Der Umstand, dass die zurückgesendete Ware aus rechtlichen Verbotsgründen heraus nicht weiterveräußert werden darf, begründet keine Ausnahme vom Widerrufsrecht.
Bei der Mahnung eines Inkassobüros sind stets die Kosten für das Inkasso zu bezahlen. Eine besondere Registrierung des Inkasso-Unternehmens muss dieses nicht belegen. Meist ist zwar alles teuer, aber gegen die hohen Kosten für die Inkasso-Dienstleistungen kann man nichts machen.
Richtig
Registrierung notwendig + keine überhöhten Inkassokosten
Inkassodienstleister müssen nach § 13 Abs. 1 RDG registriert sein, um Inkasso-Dienstleistungen erbringen zu dürfen. Inkassokosten dürfen in jedem Fall nicht höher sein als die Kosten, die ein Gläubiger für einen Rechtsanwalt zu zahlen hätte und die der Schuldern infolge des Verzugs zurückerstatten müsste.
Sobald der Kunde den Widerruf erklärt hat, muss der Verkäufer die Rückerstattung des Betrages vornehmen.
Richtig
Zurückbehaltungsrecht des Verkäufers am Kaufpreis
Der Verkäufer hat grundsätzlich ein Zurückbehaltungsrecht an dem zurückzustattenden Betrag bis zum Erhalt der Ware.
Wenn der Kaufpreis im Widerrufsfall zurückerstattet wird, dann kann der Unternehmer wählen, ob er eine Rückzahlung vornimmt oder einen Gutschein ausstellt.
Richtig
Kaufpreis auf demselben Weg zurückzahlen
Für die Rückerstattung des Kaufpreises nach Widerruf muss der Unternehmer dasselbe Zahlungsmittel verwenden, womit der Verbraucher den Kaufpreis bei ihm bezahlte.
Widerrufsrecht - Kann ein Verbraucher den Kauf am Messestand widerrufen?
Auch Online-Händler Unternehmen präsentieren nicht selten ihre Waren am Stand einer Messe. Gerade bei höherpreisigen Produkten wie Einbauküchen können interessierte Kunden von dem günstigen Preis auf der Internet-Präsenz profitieren, lassen sich auf Messen aber die Möglichkeit einer persönliche Beratung und Planung nicht entgehen. Schließt der Verbraucher den Kaufvertrag ab, stellt sich für Käufer und Verkäufer die Frage nach dem Widerrufsrecht. Mit diesem Fall beschäftigte sich Anfang 2017 das Oberlandesgericht München und gab in seinem Urteil dem Verkäufer recht. Das Gericht führte aus, dass Verbrauchern nur bei außerhalb von Geschäftsräumen geschlossen Verträgen ein...
Bei Speditionsware können die Kosten der Rücksendung vor allem für das Ausland nicht angegeben werden. Der Online-Händler weiß doch gar nicht, welches Unternehmen der Verbraucher mit der Rücksendung beauftragt. Für Deutschland wäre das zudem ein niedrigerer Betrag als wenn ein Verbraucher aus dem Ausland zurücksendet.
Richtig
Kosten auch für Spedition im Ausland angeben
Der Gesetzgeber hat festgelegt, dass die maximalen Kosten der Rücksendung in einem Betrag in der Widerrufsbelehrung anzugeben sind. Über diese maximale Höhe müssen für alle Lieferländer Erkundigungen eingeholt werden. Es sollte hiervon am besten ein höherer, mittlerer Wert in der Widerrufsbelehrung genannt werden.
Wenn der Kunde mehrere verschiedene Waren bestellt, z. B. eine Hose und eine Jacke, dann kann Kunde kann nur einheitlich widerrufen und nur alle Waren oder keine Waren zurückschicken.
Richtig
Widerrufsrecht besteht für jedes Produkt separat
Der Kunde darf für jedes Produkt einzeln das Widerrufsrecht aktiv ausüben. Der Verbraucher darf selbstverständlich eine Ware behalten und nur die andere an den Verkäufer zurücksenden.
Ein Kaufgegenstand ist immer dann eine kundenspezifische Ware, wenn er z. B. von Hand gefertigt wurde oder der Kunde in einem Auswahlfeld aus verschiedenen Kriterien auswählen konnte. In dem Fall muss kein Widerrufsrecht gewährt werden.
Richtig
Kundenspezifische Ware ist individuelle Ware
Das Widerrufsbrecht besteht nur nicht bei individuellen Gegenständen (z. B. ein Maßanzug) oder bei so spezifisch auf den Kunden zugeschnittene Waren, dass ein Weitverkauf gar nicht oder nur mit großem Verlust erfolgen könnte.
Die genaue Festlegung auf eine Lieferfrist ist vor allem für das Ausland schwierig und darüber hinaus ohnehin keine gesetzliche Pflicht.
Richtig
Lieferfristen sind Pflichtangaben
Die Angabe von Lieferfristen ist im Online-Handel eine Pflicht, da der Verbraucher ein Recht darauf hat zu erfahren, wann er die Ware erhält.
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